Bürgerpartei FDP Bremerhaven

Die Veranstaltung "Stadtschnack mit Staffeldt" ist eine Reihe von Terminen, die nach und nach in allen Bremer Stadtteilen und in Bremerhaven stattfinden werden. Torsten Staffeldt möchte mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und ihnen die Gelegenheit geben, ihren Abgeordneten persönlich kennen zu lernen und Fragen zu aktuellen bundespolitischen Themen zu stellen.
Für die Bürgerinnen und Bürger besteht somit die Möglichkeit am Mittwoch, 16. Mai 2012, Restaurant Hemingway im Golfclub Bremerhaven Bürgerpark, persönliche Anliegen, Anregungen und Vorschläge, zusammengenommen alles, was sie in politischer Hinsicht auf dem Herzen haben im direkten Gespräch zu klären.


Zur Einladung!

Bremerhaven, 08.05.2012. Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, und der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Bernd Schomaker, fordern den Senat und den Magistrat auf, endlich die offenen Fragen zum Schwerlastterminal zu klären und den Bau nicht weiter zu verzögern. „Seit Monaten ist bekannt, dass der Schwerlastterminal an der derzeit geplanten Position nicht nur die Existenz des Flughafens, sondern auch die Blexen Rhede und den Tiefwasserverkehr in die Weser massiv behindert. Es kann nicht sein, dass weder Senat noch Magistrat Gespräche mit den Verantwortlichen für die Bundeswasserstraße geführt haben“, so FDP-Chef Hilz.

Schomaker wird der Eröffnung des Verfahrens in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen. „Bremerhaven kann es sich finanziell nicht leisten, ein Verfahren zu eröffnen, dass später mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder eingestellt wird, weil die entscheidenden Fragen zum Nebeneinander von Schwerlastterminal, Reede, Tiefwasserverkehr auf der Weser und Flughafen nicht im Vorfeld geklärt wurden.“ Schomaker hatte sich immer für die südlichere Variante ausgesprochen, weil diese weder den Flughafen gefährdet noch die Blexen Rhede behindert.

Grundsätzlich lobt Hilz das Projekt: „Hier wird eine von der FDP immer geforderte Lösung umgesetzt. Der Bremerhavener Schwerlastterminal ist ein Vorbild, dass derartige strukturelle Projekte durch rein privates Investment finanziert werden können.“ Und Schomaker ergänzt: „Die Konkurrenz wächst. Der Terminal in Cuxhaven ist bereits fertig, die Planungen in Emden schreiten voran. Magistrat und Senat dürfen diese Chance für Bremerhaven nicht verschlafen.“

Bremen, 09.05.2012.
In einer Sondersitzung hat sich der geschäftsführende Landesvorstand der Bremer FDP mit dem bremischen Haushalt befasst. Dazu erklärte der Bremer FDP-Landvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz:
"Dank der konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen wird es Bremen schaffen, die Vorgaben zur Einhaltung der Schuldenbremse einzuhalten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit immer noch falsche Prioritäten setzt und Geld für unsinnige Vorhaben verpulvert. Der Schuldenberg von mehr als 18 Milliarden Euro nimmt den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven Zukunftschancen. Durch energisches Sparen, Personalabbau in der Verwaltung und Konzentration auf die Kernaufgaben hätte gehandelt werden müssen."

Hilz forderte zudem, dass Bremen Vorsorge für Haushaltsrisiken treffen müsse. Steigende Bezüge, ungewisse Zukunftsaussichten der städtischen Bremer Kliniken und vielleicht auch noch der Jade-Weser-Port könnten die öffentlichen Kassen zusätzlich belasten. Auch dies erfordere einen umsichtigen Umgang mit Steuergeldern. Auch im Hinblick auf die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs muss mit dem Sparen ernst gemacht werden: "Jedes Jahr wird mehr Geld ausgegeben. Mit so einem Haushaltsgebaren schafft sich Bremen keine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich“, so Hilz.

FDP-Haushaltsexperte und Landesvize Dr. Magnus Buhlert erinnerte in diesem Zusammenhang an den Vorschlag der Bremer Liberalen den Länderfinanzausgleich in der Höhe bis 2019 einzufrieren: "Bremen braucht weiter Hilfe, eine Altschuldenregelung und ernste Sparanstrengungen. Nur dann wird es die anderen Länder und den Bund überzeugen können, dass Hilfe über 2019 hinaus sinnvoll ist. Sich allein auf den Schutz des Grundgesetzes zu verlassen ist blauäugig.“ Buhlert kritisierte unnötige Ausgaben wie Fahrradzählstellen und das überflüssige Nebeneinander von Ganztagsschulen und Horten: "Wer nicht spart, dem fehlt Geld für Wichtiges wie Bildung und innerer Sicherheit", so Buhlert.

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen hat auf seinem ordentlichen Landesparteitag am heutigen Sonnabend, den 28. April 2012, Prof. Dr. Hauke Hilz als Landesvorsitzenden für die nächsten 2 Jahre im Amt bestätigt. Hilz wurde bei 2 Enthaltungen von 59 Delegierten einstimmig gewählt. „Das ist ein überragendes Ergebnis. Das große Vertrauen der Delegierten bestätig unsere bisherige geleistete Arbeit“, so Hilz. „Ich freue mich, die begonnen Arbeit mit meinem Team und der Unterstützung unserer Mitglieder fortzusetzten.“ Der Bremerhavener Professor für Lebensmittelchemie Hauke Hilz ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder.
Als Stellvertreter wurden mit ebenfalls mit großer Mehrheit Dr. Magnus Buhlert (93 %) und Ralf Schlegel (83 %) wiedergewählt.
Als Schatzmeister wählten die Liberalen Peter Bollhagen (93 %). Zu Beisitzern im geschäftsführenden Vorstand wurden Sabine Akkermann (67 %) und Rainer W. Buchholz (81 %) gewählt.
Auf der Tagesordnung des Landesparteitags standen neben den Wahlen noch 18 inhaltliche Anträge. Die Delegierten sprachen sich einstimmig für eine aktive Wirtschaftspolitik im Land Bremen aus. Die Bremer FDP kritisierte den Senat für seine unzureichende Wirtschaftspolitik. Das Abweichen vom Universalhäfenkonzept gefährdet langfristig den Hafenstandort, die Logistikbranche und letztlich auch die Ansprüche Bremens für die Hafenlasten im Rahmen des Finanzausgleichs. Außerdem beschäftige sich der Landesparteitag unter anderem mit der Lebensmittelwirtschaft und –sicherheit, der Bildungspolitik und dem Urheberrecht insbesondere im Internet.

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Bremen, 16.04,2012. Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert Verkehrssenator Lohse erneut auf, seine Blockadehaltung gegen die Gigaliner-Versuche aufzugeben. "Herr Lohse betont immer wieder, wie wichtig ihm eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ist. Seine Verweigerung, Bremen am bundesweiten Gigaliner-Test zu beteiligen, wiederspricht diesem Grundsatz", so der Liberale. Berechnungen haben ergeben, dass Gigaliner CO2 einsparen und so zu einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. "Um das abschließend beurteilen zu können, braucht es bundesweiter Tests, denen sich der Bremer Senat und insbesondere Herr Lohse verweigert", kritisiert Hilz.

Die Weigerung hat auch ernsthafte wirtschaftliche Folgen. Wenn sich beispielsweise ein Unternehmen mit Standorten in Hamburg, Bremen und Niedersachen an den Tests beteiligt und eine Teil seiner Transporte auf Gigaliner umstellt, so ist plötzlich das Bremer Werk abgeschnitten - ein massiver Standortnachteil. "Die Bilder, die immer gezeichnet werden, dass Gigaliner durch Wohngebiete fahren oder an engen Kreisverkehren stecken bleiben sind schlichtweg falsch", erläutert Hilz. "Diese Lang-LKWs fahren über Autobahnen und Zubringer zu den Logistikzentren." Auch das Argument, die Waren sollten stattdessen über die Schiene transportiert werden, kann Hilz nicht nachvollziehen. "Die Nord-West-Bahn würde gerne die Taktfrequenz zwischen Bremen und Bremerhaven erhöhen. Das ist aufgrund der Auslastung der Strecke mit Güterverkehr nicht möglich. Die Bahn ist am Rande der Kapazitäten angekommen, die Straße noch nicht."

Für eine Stärkung des Landes und der Logistikstandorte Bremen und Bremerhaven ist die Teilnahme an den Tests unbedingt erforderlich. Hilz fordert ein Machtwort der SPD: "Ich würde mich freuen, wenn Herr Böhrnsen sich zu dem Thema zu Wort meldet. Denn die SPD hat auf Ihrem Bundesparteitag im Dezember vergangen Jahres beschlossen, sich den derzeitigen Test mit den Gigalinern bis zu 40 Tonnen nicht mehr zu verweigern".

Bremerhaven, 10.04.2012: Gemeinsam sprechen sich der FDP Landesvorsitzende aus Bremerhaven, Prof. Dr. Hauke Hilz, und der FDP Stadtverordnete und sportpolitische Sprecher der Bremerhavenfraktion, Bernd Schomaker, für ein schnelles Zukunftskonzept der Fishtown Pinguins aus. „Die Unterstützung des Eishockeyclubs durch die Stadt muss gerade in sportlich schwierigen Zeiten Bestand haben. Schließlich waren die finanziellen und sportlichen Risiken bereits vor der Verabschiedung des Haushalts bekannt“, so Hilz. Hilz erteilt den Forderungen der Grünen eine Absage, den Club mit dem Tilgungsbeginn des 2,5 Mio Euro Kredits allein im „Tauwetter“ sitzen zu lassen.

Schomaker ergänzt: „Gerade jetzt müssen der Eishockeyclub und auch die Stadt gemeinschaftlich die Weichen stellen, damit die Fishtown Pinguins möglichst kurzfristig wieder in die 2. Bundesliga aufsteigen.“ Mit Blick auf sportliche Risiken hatte sich die FDP seinerzeit für eine kostengünstigere Eisarena ausgesprochen. Dass der SPD geführte Magistrat aber nach dem sportlichen Abstieg eine Debatte über die finanzielle Situation des Clubs los tritt, trifft den Verein und seine Anhänger hart. „Seriöse finanzielle Förderung des Spitzensports muss immer den sportlichen Misserfolg mit berücksichtigen. Ohne Wiederaustieg wird es Stadt nicht möglich sein, die Eishockeyförderung für eine Oberligamannschaft auf dem derzeitigen Niveau zu halten“, Schomaker abschließend.

Bremerhaven, 13. März 2012.
Auf seiner heutigen ordentlichen Jahreshauptversammlung hat der FDP-Kreisverband Bremerhaven turnusgemäß Vorstand, Beisitzer sowie Delegierte für den Landesparteitag gewählt. „In unserem Kreisverband ist eine Aufbruchsstimmung zu spüren“, so der wiedergewählte Kreisvorsitzende Bernd Schomaker, der bereits seit 8 Jahren die Geschicke der Bremerhavener Liberalen lenkt. Rund 40 % der Mitglieder fanden sich in der überfüllten Geschäftsstelle in der Hafenstraße ein. Ebenfalls wieder gewählt wurden die Stellvertreter Dr. Anette Koch-Wegener und Prof. Dr. Hauke Hilz. Als Schatzmeister wurde Bernd Freemann im Amt bestätigt. Beisitzer sind unter anderem der ehemalige Stadtverordnete Werner Behrens, der Unternehmer Jens Grotelüschen, der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Harald Neujahr, die langjährige Geschäftsstellenleiterin Anja Bechtloff und die Vorsitzende der Jungen Liberalen Katrin Freemann.